1. Geltungsbereich
2. Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung
3. Preise, Zahlung, Eigentumsvorbehalt
4. Pflichten des Kunden
5. Haftung
6. Gewährleistung
7. Datenschutz
8. Disclaimer/Nutzungsbedingungen der Website www.mediamuehle.de
9. Schlussbestimmungen

1. Geltungsbereich

Multimedia Mühlberg, im folgenden MediaMühle genannt, erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen, es sei denn, es erfolgte eine schriftliche Zustimmung zu einer Abweichung. Die Bezeichnung MediaMühle steht sowohl für die Website http://www.mediamuehle.de als auch für den Verantwortlichen von MediaMühle, Tobias Mühlberg.


2. Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung

2.1
Sämtliche Darstellungen von Leistungen sind lediglich Einladungen zum Angebot des Kunden zum Abschluss eines Vertrags. Letzterer kommt mit Gegenzeichnung des schriftlichen Kundenantrags durch MediaMühle oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.

2.2
Ein Widerrufs- bzw. Rückgaberecht nach Erhalt der Produktionen besteht nicht, da es sich bei sämtlichen Leistungen der MediaMühle um die Anfertigung nach Kundenspezifikation, bzw. nach persönlichen Bedürfnissen handelt.

2.3
Beide Parteien haben das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für MediaMühle insbesondere dann vor, wenn sich die Inhalte des Kunden als urheberrechtsverletzend, rechtsextrem, verfassungsfeindlich, pornografisch, rassistisch, religionsfeindlich oder beleidigend herausstellen, und wenn der Kunde bei vereinbarter Teilzahlung länger als zwei Monate in Verzug gerät.

2.4
MediaMühle ist nicht verpflichtet, Aufträge des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß Ziffer 2.2 oder 4.1 unzulässig sind, ist MediaMühle berechtigt, den Vertrag zu kündigen, Internet-Präsenzen zu sperren und Produktionen einzubehalten.


3. Preise, Zahlung, Eigentumsvorbehalt

3.1
Rechnungen der MediaMühle sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.

3.2
Im Verzugsfall berechnet MediaMühle Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz und ist berechtigt, Produkte zurückzubehalten sowie Internet-Präsenzen des Kunden zu sperren.

3.3
Bis zur vollständigen Zahlung des Preises bleibt die gesamte gelieferte Ware Eigentum von MediaMühle.



4. Pflichten des Kunden

4.1
MediaMühle erbringt Leistungen auf Grundlage der Angaben des Kunden. Daher trägt der Kunde das Risiko dafür, dass seine gemachten Angaben fehlerfrei sind und tatsächlich seinen Wünschen entsprechen.

4.2
Der Kunde ist verpflichtet, für die Öffentlichkeit gedachte Produktionen mit Angabe seines vollständigen Namens und seiner Kontaktdaten zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht besteht, wenn es sich z.B. um eine gewerbliche Homepage handelt, und dass je nach Art der Seite weitere Informationspflichten nach dem Fernabsatzrecht bestehen können. Der Kunde hat diesen Pflichten selbst nachzukommen und stellt MediaMühle von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflicht beruhen.

4.3
MediaMühle übernimmt keine Ansprüche Dritter, die durch Rechtsverletzungen (Urheber-, Namens-, Marken-, Datenschutzrechte etc.) aus einem Kundenauftrag entstehen. Der Kunde ist verpflichtet, bei CD/DVD bzw. Musik-, Film-, Bild- und Text-Produktionen, bei Veröffentlichungen im Internet und bei öffentlichen Aufführungen die Rechte Dritter zu wahren, sowie bei der Registrierung von Domains bestehende Namen und Marken zu beachten. MediaMühle erteilt diesbezüglich keinerlei Rechtsberatung.

4.4
Der Kunde verpflichtet sich bezüglich des ihm von MediaMühle für die Produktionsdauer zur Verfügung gestellten Materials (z.B. Musik-CDs), sowie der für den persönlichen Gebrauch bestimmten Produktionen, keine Urheberrechtsverletzungen durch Kopien, Verkauf oder öffentliche Aufführungen vorzunehmen.



5. Haftung

5.1
Für Schäden haftet MediaMühle nur dann, wenn MediaMühle eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von MediaMühle zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung von MediaMühle auf solche typische Schäden begrenzt, die für MediaMühle zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise voraussehbar waren.

5.2
MediaMühle haftet nicht für Umstände, die durch beteiligte Drittfirmen (Druckerei, Presswerk, Anbieter von Webspace etc.) bedingt sind.

5.3
Für entgangene Geschäfte und/oder Gewinne direkter oder indirekter Art wird nicht gehaftet.



6. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen des BGB.



7. Datenschutz

MediaMühle weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden. MediaMühle weist des Weiteren darauf hin, dass die Daten im Falle einer im Rahmen der Vertragsdurchführung notwendigen Zusammenarbeit mit Drittfirmen an diese übermittelt und bei Domain-Registrierungen im üblichen Umfang zur Identifizierung des Inhabers der Domain veröffentlicht werden, einschließlich der öffentlichen Abfragemöglichkeit in sogenannten Whois-Datenbanken.



8. Disclaimer/Nutzungsbedingungen der Website www.mediamuehle.de

8.1 (Haftung für Inhalte)
Die Inhalte der Seiten von MediaMühle wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte kann keine Gewähr übernommen werden.
Als Diensteanbieter ist MediaMühle gemäß § 6 Abs.1 MDStV und § 8 Abs.1 TDG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Diensteanbieter sind jedoch nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten fremden Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei bekannt werden von entsprechenden Rechtsverletzungen wird dieser Inhalt umgehend entfernt.

8.2 (Haftung für Links)
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8.4 (Datenschutz)
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9. Schlussbestimmungen

9.1
Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

9.2
Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.


Allgemeine Geschäftsbedingungen von Multimedia Mühlberg / MediaMühle (23.06.2006)